Zum Thema Haushalt und E-Werk

Die SPD schreibt in der „Nuss“, sie wolle „eine Bestandsaufnahme bei beschlossenen Projekten und Vorhaben und einen Kassensturz bei Gemeinde- und E-Werk-Haushalten“, da sie als bisherige "Opposition" angeblich nicht über alle erforderlichen Informationen und Daten verfügen würde. Das ist erstaunlich. Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft. Die Haushalte der Gemeinde Meckenheim sind öffentlich einzusehen, nicht nur sieben Tage lang, wie gesetzlich vorgeschrieben, sondern dank Internet für jeden Bürger transparent und rückwirkend bis 2015 im Ratsinformationssystem der VG. Das gleiche gilt auch für den Wirtschaftsplan und Jahresabschluss vom E-Werk. Jeder Bürger kann darauf zugreifen. Ein solcher Haushalt ist vielleicht nicht einfach zu lesen, aber der Bürgermeisterkandidat der SPD sagt von sich: „Ich habe Mathematik und Wirtschaftskunde studiert, kann also Bilanzen lesen“. Zusätzlich ist die SPD im Rat vertreten, sitzt auch in den Ausschüssen und kann dort zu jeder Position Fragen stellen und nachhaken, ist also über alle entscheidenden Vorhaben bestens informiert.

Aber vielleicht ging es nur darum, der Bürgermeisterin und der Wählergruppe am Zeug zu flicken. In der Nuss 66 wird beim E-Werk von einem „geplanten Fehlbetrag von knapp 3800 Euro“ fabuliert, auch an die Rheinpfalz wurde dies weitergegeben, und die SPD Fraktion stellte in der Ratssitzung vom 8. April nochmal einen Antrag auf Auskunft zu den „Sonstigen Kosten“ – bis das Ganze völlig in sich zusammenfiel: Es waren eingeplante, aber nicht benötigte Ablesekosten. Sollte hier mit viel Trara der Eindruck erweckt werden, die Bürgermeisterin könne nicht mit Geld umgehen? Nach dem Prinzip: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Das ist kein guter Stil.

Jeder Jahresabschluss des E-Werks muss offiziell geprüft werden. Im letzten Prüfbericht heißt es: „Die Liquidität des Unternehmens war bisher nicht wesentlich negativ beeinflusst. Wir gehen auch für den weiteren Verlauf von einer stabilen Zahlungsfähigkeit aus. Die Finanz- und Ertragslage kann trotz aller Widrigkeiten als gut eingeordnet werden. Bestandsgefährdende Risiken für das Unternehmen werden derzeit nicht gesehen. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen ist die Beurteilung der Lage einschließlich der dargestellten Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung plausibel und folgerichtig abgeleitet. Die Lagebeurteilung durch die Bürgermeisterin ist dem Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend.“

Letzter Jahresabschluss der Gemeinde: https://deidesheim.gremien.info/vorlagen_details.php?vid=20231210100364 Aktuellste Haushaltssatzung der Gemeinde Meckenheim: https://deidesheim.gremien.info/vorlagen_details.php?vid=20232811100447

Letzter Jahresabschluss des E-Werks: https://deidesheim.gremien.info/vorlagen_details.php?vid=20231710100367

Aktuellster Wirtschaftsplan des E-Werks: https://deidesheim.gremien.info/vorlagen_details.php?vid=20243001100042